Ihre FDP in der VG Hamm / Sieg

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Kritik am Franken-Kredit

Aus der Rhein-Zeitung vom 19.12.2015

Heftige Kritik von FDP-Ratsmitglied Detlef Klein



Wir werden weiter berichten.

Korruptions-Verdacht

Bürgermeister muss Laden ausmisten

Die Berliner Senatskanzlei soll bei der Vergabe eines Beratungsauftrags an McKinsey gemauschelt haben - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Leiter der Senatskanzlei Björn Böhning. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist richtig sauer: "Das ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Tunesien

Investitionskonferenz spült Geld ins Land

Die Konferenz Tunisia 2020 mit mehr als 4.500 Teilnehmern, darunter 1.500 Ausländer, war ein politisches, wirtschaftliches und mediales Großereignis. Stiftungsexperte Ralf Erbel berichtet im Interview mit freiheit.org von der Konferenz. "Die ersten Ergebnisse ...

Steuerpolitik

Bundestag hat nur Scheinentlastung beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat eine Mini-Steuersenkung beschlossen, die diesen Namen nicht verdient, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er zeigt kein Verständnis dafür, dass es vom Bundesfinanzminister nur ein paar symbolische Euro für die ...

Transatlantischer Freihandel

Ende gut, alles gut für CETA?

Mit CETA können die EU und Kanada nicht nur ihr Wirtschaftswachstum steigern und Arbeitsplätze schaffen, sondern auch neue Standards für den internationalen Handel setzen. Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer im Transatlantischen Dialogprogramm ...

EU-Energiepaket

Besser gemeinsam als im Alleingang

Die EU-Kommission hat ein Energiepaket vorgelegt, das den Klimaschutz voranbringen soll. Allerdings zeichneten die geplanten Reformen ein zwiespältiges Bild, so Stiftungsexperte Steffen Hentrich. Er betonte: "Während im Strommarkt mehr Verbraucherorientierung ...

Soziale Marktwirtschaft

Gute wirtschaftliche Lage ist prekär

Im Interview mit der Westfalenpost hat FDP-Chef Christian Lindner über seine Ziele im Land und Bund gesprochen. "Mit jedem Tag großer Koalition mehr, wächst der Bedarf einer liberalen Stimme im Parlament", verdeutlichte er. Trotz gegenwärtiger Stärke ...

Maut

Nutzlos-Maut ist reine Symbolpolitik

Die EU-Kommission hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) durchgewunken. Mit einer fünfstufigen Staffelung der Vignettenpreise und stärkeren Entlastungen für deutsche Autofahrer konnte Dobrindt eine Klage der EU gegen das CSU-Prestigeprojekt ...


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