Ihre FDP in der VG Hamm / Sieg

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Kritik am Franken-Kredit

Aus der Rhein-Zeitung vom 19.12.2015

Heftige Kritik von FDP-Ratsmitglied Detlef Klein



Wir werden weiter berichten.

Gleichstellung

Entschädigung für Opfer des §175 ist überfällig

Die Bundesregierung will die Opfer des so genannten Schwulenparagrafen §175 StGB rehabilitieren und entschädigen. Ein überfälliger Schritt, so FDP-Vize Katja Suding. Sie forderte darüber hinaus die Ehe für alle. "Gleichberechtigung für alle soziale Gruppen ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Das aktuelle Interview

Die ungeduldige Mitte hat Lust auf Zukunft

Die Freien Demokraten wollen im nächsten Bundestag liberale Projekte umsetzen. Im Interview mit Spiegel Online nahm FDP-Chef Christian Lindner den Kurs der Großen Koalition in der Flüchtlings- und Türkeipolitik ins Visier. Unter anderem forderte er, ...

Zugeständnisse für grenznahe Regionen

PKW-Maut: Politische Ohrfeige für Saarlands Regierung

Im Streit um die geplante Pkw-Maut lehnt Bundesverkehrsminister Dobrindt von der Union die von mehreren Bundesländern wie dem Saarland geforderten Zugeständnisse für grenznahe Regionen ab. Nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist diese ...

Nordrhein-Westfalen

Breitbandförderung kam bei Rot-Grün zu kurz

Die rot-grüne NRW-Regierung wird ihr Versprechen, das Land bis 2018 flächendeckend mit Breitbandinternet zu versorgen, nicht halten können. Ralph Bombis, Sprecher der FDP-Fraktion für Mittelstand und Handwerk, übt scharfe Kritik: "Die noch fehlenden ...

Schulpolitik

Erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Lehrern beenden

Der Stuttgarter Landtag hat das umstrittene Vorgehen debattiert, fertig ausgebildete Referendare vor den Sommerferien zu entlassen. Die FDP-Fraktion appelliert an die Kultusministerin, die erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit zu beenden. Der bildungspolitische ...

Veranstaltungstipp

Kandidatenhearing für Schleswig-Holstein

Am 7. Mai 2017 wählen die Schleswig-Holsteiner einen neuen Landtag. Die Stiftung für die Freiheit hat Vertreter von sieben Parteien eingeladen, um ihre Ziele und Forderungen zu präsentieren. Bei einer Veranstaltung im Konzert- und Ballhaus Tivoli in ...

Demokratie

Aung San Suu Kyi stellt Myanmars Geduld auf die Probe

In Myanmar bleiben erhoffte Fortschritte auch ein Jahr nach dem Wahlsieg der Partei von Aung San Suu Kyi weitgehend aus. Katrin Bannach, Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in Myanmar und Thailand, stellt einen Glaubwürdigkeitsverlust der Hoffnungsträgerin ...


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